Schulbesuchspflicht – Abwesenheit von Schülerinnen und Schülern vor oder nach Ferienabschnitten

Das Kultusministerium nimmt die mediale Berichterstattung zu den Verletzungen der Schulbesuchspflicht rund um die vergangenen Pfingstferien durch bayerische Schülerinnen und Schüler zum Anlass, um auf die Rechtslage in Baden-Württemberg hinzuweisen.

Gemäß § 72 Abs. 3 S. 1 Schulgesetz für Baden-Württemberg erstreckt sich die Schulpflicht auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule. Eine Beurlaubung vom Schulbesuch zur Verlängerung der Ferienzeiten ist nicht vorgesehen. Der Wunsch, längere Ferien oder günstigere Reisezeiten in Anspruch zu nehmen, ist kein „wichtiger persönlicher Grund“, der nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 Schulbesuchsverordnung eine Beurlaubung ermöglicht. Entsprechende Anträge sind deshalb abschlägig zu bescheiden.

Werden die Schülerinnen und Schüler für einen solchen Zeitraum beispielsweise wegen Krankheit entschuldigt und erscheint das tatsächliche Vorliegen eines solchen Entschuldigungsgrundes zweifelhaft, kann unter den Voraussetzungen des § 2 Schulbesuchsverordnung die Vorlage eines ärztlichen oder gar amtsärztlichen Zeugnisses verlangt werden.